Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde die Verwaltung vor längerer Zeit durch den Stadtrat aufgefordert, alle mit vertretbarem Aufwand abrechnungsfähig fertigzustellende Straßen zu ermitteln und Vorschläge für die Umsetzung zu unterbreiten. In der Haushaltsklausur im Oktober 2018 wurde vereinbart, dass die Verwaltung 10 vorgestellte Straßen nach den Kriterien Rechtssicherheit, verfügbare Kapazität und vertretbarer Restaufwand bewertet.
Zur Finanzausschusssitzung vom 15.01.2019 wurde eine Bewertungstabelle für die 10 Straßen aus Sicht der Kämmerei erstellt (Aussage von Frau Taubmann). Zu den aus Termingründen nicht empfohlenen Schilf- und Binsenstraße sowie Am Schafbühl ergänzte Baudezernent Herr Seidel, dass hier ausgebaut werden sollte, da Verkehrssicherungspflicht bestehe und diese bei der Beschlussfassung unbedingt berücksichtigt werden solle. Ferner sei davon auszugehen, dass die erforderlichen Maßnahmen zu späterer Zeit ohnehin anfallen würden.
SR-Kollege Roland Richter betonte, dass er die Technik nicht beurteilen könne und blieb bei seiner vorher schon festgelegten ablehnenden Meinung zum Ausbau.
Ich habe daraufhin gesagt, dass ich Stadtrat für alle Bürger*innen bin und schon um der Gerechtigkeit Willen, die Fertigstellung befürworte, „auch, wenn dies für anwesende Bürger*innen schmerzlich ist“. Die Anlieger konnten bisher ohne eigene Leistungen die von der Allgemeinheit finanzierten Straßen benutzen. Wegen der sicherheitsrelevanten Aussage von Herrn Seidel habe ich eine namentliche Abstimmung gefordert.
Der Bemerkung von SR-Kollegen W. Pausch „…damit wird deutlich, wer mit dem Geld der Stadt ins Risiko geht“ fehlt jegliche Sachlichkeit.
Ich wünsche mir Vorlageberichte welche die gesamte relevante Verwaltungssicht darstellen und Sachlichkeit an Stelle von augenscheinlicher Klientel-Politik meiner Kollegen.
Karl Bärnklau,
Sprecher im Finanzausschuss für die Fraktion Grüne und deren Vorsitzender
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