Die absurde Logik der konservativen Brandmauer im EU-Parlament

Die Europäische Volkspartei inszeniert sich gern als letzte verlässliche Bastion der demokratischen Mitte. Doch ihr Abstimmungsverhalten zeigt ein anderes Bild: Die Brandmauer, von der Manfred Weber (CSU) so oft spricht, besteht zunehmend nur noch aus Bühnenholz. Dahinter arbeitet die EVP längst mit jenen Kräften zusammen, vor denen sie öffentlich warnt. – Ein Gastbeitrag von Fabian Puckschamel

Viele neue Mitglieder: Kreisverband blickt zurück auf ein erfolgreiches Jahr

Der Grünen-Kreisverband schaut zurück auf ein Jahr mit dem prozentual größten Mitgliederzuwachs unter allen Kreisverbänden Bayerns. Ein Umstand, der in der Jahreshauptversammlung noch einmal entsprechend gewürdigt wurde. In der Vorstandschaft gibt es ein neues Gesicht: Karin Pschierer wird sich künftig verstärkt um die Social-Media-Aktivität des Kreisverbandes kümmern.

„Bürgerprojekte sind der Idealfall“

Die Diskussion um die Windkraft bewegt Weiden. Deshalb lud Landtagsabgeordnete Laura Weber mit ihrem Landtagskollegen und energiepolitischem Sprecher Martin Stümpfig zu einem Bürgerdialog ins Sportheim Rothenstadt ein. Über 30 Besucherinnen und Besucher, darunter Mitglieder des Kreisverbandes, diskutierten über die Chancen der Energiewende.

Max-Reger-Straße mit Städtebaufördermitteln aufwerten

Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Städtebaufördermittel für ein Sanierungskonzept für die Max-Reger-Straße beantragt werden können. Sollte die Städtebauförderung hier greifen, soll die Verwaltung ein Sanierungskonzept entwickeln, um diesen wichtigen Teil der Fußgängerzone weiter aufzuwerten

Die Grünen-Stadtratsliste 2026 ist sehr weiblich

Unsere Stadtratsliste steht – und sie trägt sehr deutlich weibliche Züge: Von 36 Kandidierenden sind 20 Frauen. Die Liste steht aber auch für eine denkbar große Vielfalt – von der Schülerin bis zum Rentner, vom Handwerksmeister bis zur Apothekerin, vom Mathematiker bis zur Buchhändlerin.

Noch einmal: Wider die Buckelpisten

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass bei künftigen Reparaturen, Instandsetzungen und Neugestaltungen an gegenüber dem Straßenniveau erhöhten Rad- sowie Geh- und Radwegen die Anfahrschrägen mit höchstens 8 Prozent Steigung ausgeführt werden.

Aus Wohnfläche dürfen keine Parkplätze werden

Ein zentrumsnahes Grundstück mit Wohnbebauung in der Nähe des Freizeitzentrums soll nach den Vorstellungen der Grünen-Stadtratsfraktion unbedingt für das Wohnen erhalten bleiben. Ein Antrag zur nächsten Stadtratssitzung soll das sicherstellen.

Weil Fakten deutlich schwerer wiegen als Meinungen

Mit Fakten haben sich unsere Stadträt*innen und Mitglieder des Kreisverbandes zusammen mit weiteren lokalen Akteur*innen am Tag der bundesweiten Klima-Demo von Fridays for Future gegen Meinungen gestellt. Auf dem Macerata-Platz sprachen Karl Bärnklau und Laura Weber über die Notwendigkeit eines schnellen Handelns angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Ein weiteres Thema war die Müllvermeidung, unter anderem auch die Gefahr durch weggeworfene Zigarettenkippen.

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