Fünf unserer Kandidatinnen und Kandidaten sind auf den Briefwahl-Stimmzetteln durch einen Fehler der Stadtverwaltung auf die falschen Plätze gesetzt worden. Das Debakel wurde erkannt, aber die Stimmzettel mit der nicht korrekten Reihung waren zu dem Zeitpunkt bereits tausendfach verschickt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, behalten die Stimmen auf den fehlerhaften Stimmzetteln ihre Gültigkeit; bei der Auszählung werde der Fehler berücksichtigt.
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Ade, lieber Günter! Wir vergessen Dich nicht
Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion trauern um das langjährige, sehr engagierte Mitglied Günter Stalinski. Mach´s gut, lieber Günter.
ÖPNV: Wie haben sich die Fahrgastzahlen nach der Neustrukturierung entwickelt?
Die Stadtratsfraktion möchte wissen, wie sich nach der Neustrukturierung des städtischen ÖPNV die Fahrgastzahlen entwickelt haben und wie es um die Pünktlichkeit der Busse bestellt ist. Sie beantragt, die Verwaltung möge das in der April-Sitzung darlegen.
Politischer Aschermittwoch: „Die AfD ist Gift für unsere Gesellschaft“
Kampflustig und mit klaren Worten hat die Grünen- Oberbürgermeisterkandidatin Laura Weber beim Politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes Weiden die Weichen für den Endspurt vor der Kommunalwahl gestellt. Rund 30 bestens gelaunte Gäste erlebten eine engagierte und pointierte Rede, in der Weber kein Blatt vor den Mund nahm – weder gegenüber der AfD noch gegenüber der CSU.
Mit MdB Lisa Badum im Tennet-Infozentrum
Wie sieht die Energiewende aus, wenn man ihr ganz nah kommt? Dieser Frage sind Mitglieder unseres Grünen-Kreisverbandes gemeinsam mit weiteren Interessierten beim Besuch im Erdkabelinformationszentrum (EKIZ) zum Projekt Süd-Ost-Link nachgegangen. Eingeladen hatte unsere Oberbürgermeisterkandidatin Laura Weber – mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum. Durch die Ausstellung führte uns fachkundig Dr. Andreas Schieder.
Neujahrsempfang im neuen „Raum für ALLE“: Starkes Signal für mehr Frauen in der Politik
Der Neujahrsempfang der Weidener Grünen stand ganz im Zeichen eines zentralen Anliegens: mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen. In ihrem neuen Fraktionsbüro „Raum für ALLE“ empfingen die Grünen am Samstagnachmittag zahlreiche Gäste. Hauptrednerin war die Landtagsabgeordnete Laura Weber, die als Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen für die Wahl am 8. März antritt – ein Datum mit besonderer Symbolkraft, das mit dem Internationalen Frauentag zusammenfällt.
Schutz vor massiven Störungen der Ratssitzungen
Die Grünen-Stadtratsfraktion nimmt die Änderung der Gemeindeordnung zum Anlass, eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates anzuregen. Ziel ist es, dem Sitzungsleiter künftig eine handfeste Handhabe gegen massive Störungen zu ermöglichen.
Öffentliche Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben
Die CSU/FW-Regierung hat in ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche
Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der Stadtrat solle sich klar gegen die Novelle positionieren.
Stadtratsfraktion: Startchancen-Programm fortführen
Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert in einem Eilantrag an den Stadtrat, die Weidener Gerhardinger-Schule solle weiterhin nach dem Startchancen-Programm gefördert werden. Die Schule erfülle alle Voraussetzungen dafür.
Grüne wollen es wissen: Was wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger?
Was wünschen sich die Weidenerinnen und Weidener für ihre Stadt? Was macht ihnen Sorgen? Wo sehen sie akuten Handlungsbedarf? Was bewegt sie? Und wie sieht die Lebensrealität in Weiden aus? Diesen und weiteren Fragen wollte der Kreisverband auf den Grund gehen – mit einer Wunsch- und einer Krampusliste auf dem Macerata-Platz. Die Ergebnisse sind hochinteressant.