Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in der Weihnachtszeit liegt mir die Farbe rosa nicht für die Einfärbung von Brillengläsern.
Der Kommunal-Wahlkampf hat längst begonnen und leider auch im Rathaus Einzug gehalten:
Im Onetz war am 18.September zu lesen, dass Herr Oberbürgermeister Kurt Seggewiss unseren Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes und Beschlusses weiterer klimafreundlicher Maßnahmen als: „politischen Schaufensterantrag“, der wegen der Kommunalwahl 2020 taktisch motiviert sei, bezeichnet hatte.
Dankenswerter Weise stellte die Bürgerliste einen Zusatzantrag. Die Ausrufung des Klimanotstandes wurde zwar einstimmig – also mit unseren GRÜNEN Stimmen – abgelehnt, da die inhaltliche Weiterarbeit im HVUEA beschlossen wurde. Meine Enttäuschung war aber groß, als in der folgenden HVUEA-Sitzung am 28. Nov. nur eine Ergänzung des bereits beauftragten Verkehrskonzeptes mit klimarelevanten Themen beschlossen wurde – natürlich gegen meine Stimme, denn: kein CO2-Fußabdruck, kein Klimaschutzmanager, kein Klimaschutzkonzept und damit auch keine sektorübergreifende Zielsetzung und –Verfolgung für die Stadt Weiden.
Ironie des Schicksals: Am selben Tag hatte das EU-Parlament ein paar Stunden vorher den Klimanotstand für Europa ausgerufen und damit massiven Handlungsbedarf festgestellt.
Sehr geehrter Herr OB Seggewiss, meine Damen und Herren, wenn unser Antrag ein „taktisch motivierter politischer Schaufensterantrag sein sollte, dann sind die Aussagen zum Klimaschutz von so manchem Vertreter der politischen Wettbewerber reines Wahlkampfgetöse und beschwichtigendes Gelaber.
In der SR-S vom 18.November haben Kollegen anderer Fraktionen mich „… und die GRÜNEN allgemein als Bedenkenträger und risikoscheu …“ bezeichnet. Anlass war unser Antrag zur Beauftragung der OTH mit Metastudien zu möglichen Gesundheitsgefahren durch die neue funkbasierte 5 G-Technologie. Ich betone: Es ging lediglich um eine begleitende Beobachtung und Analyse!
In der Sitzung des HVUEA am 28. November, also nur 10 Tage später sprechen sich Mitglieder anderer Fraktionen gegen unsere Vorschläge z. B. zum Rechtsabbieger-Grünpfeil für Fahrräder aus, da sie auf keinen Fall „… irgend ein Risiko eingehen wollen ..“, obwohl das in andern Städten längst praktiziert wird und im neuen Verkehrsgesetz hierfür ein eigenes Zeichen vorgesehen werden soll: Wer ist nun verantwortungsbewusst vorsichtig und wer Bedenkenträger oder risikoscheu?
Soweit zum Wahlkampf – wo ich mir eigentlich inhaltliche Sacharbeit in den Gremien wünschen würde.
Ein Thema mit viel Potential: Die Dauer der Sitzungen und die gegenseitigen Vorwürfe, daran schuld zu sein. Im Zeitraum April bis Juli habe ich die Redezeiten von insgesamt 14 Sitzungen mitgeschrieben; Ergebnis: Mit knapp 760 Redeminuten „siegt“ die Verwaltung klar vor SPD mit 260, CSU mit 204, BL mit 141 und uns GRÜNEN mit 124.
Da wir als kleine GRÜNE Fraktion die gleichen Themen behandeln, wie die anderen Fraktionen – und das inhaltlich nicht ganz so schlecht, wie ich meine – wird klar, wo der Handlungsbedarf liegt.
Mit meinen 35 Redebeiträgen bin ich die Ursache für den Gewinn einer Wette durch Roland Richter zwischen Gisela Helgath und ihm bezüglich der Redehäufigkeit: Er hatte sich als zweithäufigster Redner „nur“ 29 mal gemeldet. Die Flasche Wein bekommt er von mir…
Zu dieser Thematik hatte der NT einen passenden „Spruch des Tages“ am 13.11. veröffentlicht; er stammt von Curt Götz, einem dt. schweiz. Schriftsteller: „Eine Gelegenheit, den Mund zu halten, sollte man nie vorüber gehen lassen“.
Auch an diesem Jahres-Ende besorgt mich die problematische finanzielle Situation der Stadt: Die vordergründig positiven Abschlüsse sind letztlich den Stabilisierungshilfen und der Nicht-Umsetzung längst überfälliger Investitionen geschuldet. Die Details wurden bereits intensiv in den entsprechenden Gremien besprochen; ich habe hierzu eine treffende Holzgravur auf Weidener Weihnachtsmarkt gefunden:
„In diesem Haus leben wir seit Jahren über unsere Verhältnisse,
aber weit unter unserem Niveau“…
=> stellvertretend für unser Gremium und die Verwaltung übergebe ich sie an unseren Vorsitzenden, Herrn OB Kurt Seggewiss.
Wenn wir auch unterschiedliche Meinungen in den Gremien vertreten, so liegt uns doch das Bestreben nach dem Wohl der Stadt und aller ihrer Bürger am Herzen.
In diesem Sinne danken wir allen städtischen Bediensteten, ehrenamtlich Tätigen und Funktionsträgern von Vereinen, Verbänden, Parteien sowie in den Fraktionen und wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfülltes neues Jahr!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
