Kurzfristig wurde zur Sondersitzung KNO am 29.04.geladen. Da die inhaltlichen Themen originär im Aufsichtsrat behandelt werden, ist für die evtl. anstehenden Entscheidungen im Stadtrat eine umfassende Gesamtsicht essentiell. Deshalb bitten wir um Klärung folgender Themenfelder als Input für die Sondersitzung des Stadtrats.
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Zur optimalen Stellenbesetzung bitten die GRÜNEN um eine transparente Darstellung der Aufgabenstruktur und Gesamtkosten zwischen angestellten und verbeamteten Mitarbeiter/innen.
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Die Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen wird seitens seriöser Wissenschaftler nach wie vor angezweifelt. Daher beantragen Die Grünen ausführliche Berichterstattung und Einspruch gegen die Großprojekte.
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Angesichts der aktuellen Debatten um die Umweltbelastung möge der Stadtrat sich Gedanken machen, ob es möglich sei, auf ein Feuerwerk bei den Volksfesten zu verzichten oder diese durch Alternativen, z.B. eine Lasershow, zu ersetzen.
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Die Grünen beantragen, dass der bisher unbenannte Weg nördlich der Regionalbibliothek als „Franz-Joachim-Behnisch-Weg“ benannt wird.
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Noch ist unklar, wann das Gewerbegebiet Weiden West IV fertiggestellt ist. Um ansiedlungswilligem Gewerbe geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen, beantragen Die Grünen die Bereitstellung derselben entsprechend dem Flächennutzungsplan.
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Grünpfeile für Radfahrer an Ampeln können das Radfahren attraktiver machen. Dies ist einer der Anregungen des Antrags, der aufgrund des erforderlichen Recherchebedars auf den HVUE am 4. Juli vertagt wurde.
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In vielen Straßen der Stadt befinden sich Querungshilfen für Fußgänger. Auch in der Mooslohstraße in Höhe der Bushaltestelle „Am Vogelherd“ sollte eine angebracht werden, um die Überquerung sicherer zu gestalten.
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Vor Kurzem wurde die ökologische Bedenklichkeit von Kunstrasen für die Gewässer in den öffentlichen Medien erörtert. Aufgrund dieser Erkenntnisse beantragen wir, dass die Stadt einen Antrag aus dem letzten Jahr neu bewertet.
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Laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ist eine ökologische und regionale Verpflegung an Schulen unwesentlich teuerer als eine konventionelle. Wie ist die Situation an Weidener Schulen?
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Seit 2013 wurden in Weiden als Konsolidierungsbeitrag der Stadtgärtnerei viele Bäume und Gehölze als Sparmaßnahmen reduziert oder entfernt. Damit wurde dem Artenschwund auch in unserer Stadt Vorschub geleistet. Aus jetziger Sicht müssen die damals geplanten Sparmaßnahmen dieser Art sofort unterbunden und durch Maßnahmen, die den Artenschutz fördern, ersetzt werden.
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Da auch bei den letzten Wahlen "Wildwuchs" bei der Plakatierung zu verzeichnen war, beantragen wir eine Erneuerung der Plakatierungsverordnung.
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Alle Fraktionen im Stadtrat bitten um einen Antrag beim Amt für ländliche Entwicklung, Tirschenreuth, um Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Stadtteiles Neunkirchen, z.B. im Rahmen einer Dorferneuerung.
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In ihrem Gemeinschaftsantrag plädieren die Stadträt/innen von CSU, Bürgerliste und DIE GRÜNEN dafür, den veralteten Flächennutzungsplan für erneuerbare Energien im Hinblick auf mögliche PV Freiflächenanlagen zu aktualisieren.
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Planungen und Umsetzungen von Verkehrsführungen in Weiden werden 2019 eine große Rolle spielen. Daher beantragen wir die Einsetzung von 2 Millionen Euro in den Haushaltsplan 2019.
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Zahlreiche Diskussionen in Gremien und der Öffentlichkeit zeigten nach dem Verkauf des Parkhauses und Grünzuges die Bedeutung derselben, so dass ein Rückkauf für sinnvoll erachtet wird.
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Um den Neubau des Tierheims zügig voranzubringen, bitten die Fraktionsvorsitzenden der CSU, Bürgerliste und Grünen den Bericht über ein Gespräch mit dem Landkreis Neustadt/WN sowie um Bereitstellung von benötigten Finanzen.
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Zur Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre beantragen wir, dass die Verwaltung über den Stand der Umsetzung des Masterplanes zur Schulentwicklung berichtet.
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Der Grünflächenanteil am Stadtgebiet liegt einer Analyse zufolge mit 2,6% in der Stadt Weiden nur bei etwa der Hälfte des Vergleichswertes (Median 5,7%). Daher fragen wir nach: Sind Förderprogramme zum Erhalt und Ausbau von Stadtgrün bekannt und wie werden sie in der Stadt Weiden genutzt?
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2009 beschloss der Stadtrat, einen "einheitlichen Ansprechpartner" für die Belange interessierter Unternehmer einzurichten. Nun berichtete "Der Neue Tag" über einen ortsansässigen Unternehmer, der vergeblich versuchte, innerhalb der Stadt umzusiedeln und sein Unternehmen zu vergrößern. CSU, Bürgerliste und Die Grünen beantragen Prüfung und fordern einen Maßnahmenkatalog für die Zukunft.
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Lärmbelästigung an Pfingsten durch Autorennen am Volksfestplatz sorgt für Empörung bei den Anwohnern. Die GRÜNE Fraktion bittet um Stellungnahme.
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SPD und GRÜNE stellen den Antrag, dass die Verwaltung den Bedarf für Internet-Anschlüsse in den FW-Häusern der Stadt klärt und zumindest im FW-Haus Neunkirchen einrichtet.
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Weiden kämpft mit erhöhten Stickoxidwerten... Die Eröffnung des Einkaufszentrums bringt mehr Fußgänger in die Stadt... Grund genug, um die Verkehrsberuhigung der Innenstadt umzusetzen - am Besten zeitgleich mit der Beendigung der Bauarbeiten am NOC.
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Damit BürgerInnen der Umstieg auf Fahrrad oder Pedelec erleichtert wird und sich die über-regionale Verkehrssituation entspannt, beantragt die Fraktion die Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Radschnellwege in und um Weiden“ sowie die Einreichung einer Projektskizze für den „Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“.
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Die unterschiedliche Preisstruktur und teilweise ganz kostenfreies Parken führen insbesondere in der Innenstadt und deren näherer Umgebung zu erheblichem Parkplatz-Suchverkehr. Zur Vereinfachung beantragt die Fraktion ein einheitliches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung.
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Immer wieder tauchen beim Thema Spielplätze Konflikte zwischen verschiedenen Interessengruppen auf. Für einen fundierten Gesamteindruck und zur Einschätzung, ob genug Spielplätze zur Verfügung stehen, bitten wir diesbezüglich um einen Sachstandsbericht.
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Die im November 2017 erfolgte Zustimmung von Agrarminister Schmidt zur Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene verharmlost die potentiellen Gefahren von Glyphosat drastisch. Daher beantragen SPD und GRÜNE einen Verzicht auf das umstrittene Unkrautvernichter in Weiden.
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Den vorangegangenen Bemühungen zum Trotz ist die Beleuchtung am Buswartehäuschen St 2238 Einfahrt Mallersricht von häufigen Störfällen betroffen. Die Sicherheit der Wartenden ist nicht gewährleistet. Die GRÜNEN beantragen entsprechende Maßnahmen.
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Ausgehend von Sydney, Australien, haben im Jahr 2007 mehr als 2,2 Mio. Haushalte die Lichter ausgeschaltet, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Die GRÜNEN beantragen, dass sich die Stadt Weiden 2018 an der mittlerweile weltweiten Bewegung aktiv beteiligt.
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Die Weidener Plakatierungsverordnung sorgt für Diskussionsbedarf - und bietet Potenzial zur Vereinfachung.
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Am 04.10.2017 erörterte Hilde Lindner-Hauser, Vorstandsmitglied der BIWAANAA, den Sachverhalt um fehlerhafte Schweißnähte im Atomkraftwerk Temelin 1. Wir bitten um einen Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit.
Am 16.11.2017 antwortet OB Kurt Seggewiß per Mail auf die Anfrage, dass er bereits gemeinsam mit LR Meier und LR Lippert im Sinne des Antrags aktiv geworden ist. Aufgrund dieser erfreulich positiven Entwicklung erübrigt sich u.a. Antrag.
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Die Stadt Weiden wird in diesem Antrag aufgefordert, sich mit den Anrainer-Landkreisen der Bahnstrecke Hof-Regensburg ins Benehmen zu setzen, um ein multidisziplinäres Fachteam mit der Prüfung der Antragsunterlagen und der Formulierungen von Stellungnahmen zu beauftragen, damit für die Anlieger der Bahntrasse ein angemessener Lärmschutz erreicht werde.
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Die Ausbaukosten der Prößlstraße wurden auf die Anwohner umgelegt. Dabei müssen einige Anwohner deutlich mehr bezahlen als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund fordern sie eine Stellungnahme der Stadt Weiden an. Mit nachstehendem Antrag wollen die Grünen zur objektiven Klärung des Sachverhalts beitragen und Nutzen für künftige Projekte ziehen.
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Weiden hat ein massives Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Dies wird sich mit der Eröffnung des NOC weiterhin verschärfen. Ein Beitritt zur "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern e.V." (AGFK) könnte zu konstruktiven und umweltfreundlichen Lösungsansätzen führen.
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Nachdem Radfahrer nicht mehr zwingend Radwege benutzen müssen, beantragt die Fraktion der Grünen eine Anpassung der Beschilderung.
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Das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer sorgt für größere mathematische Genauigkeit bei der Sitzplatzverteilung in regionalen und überregionalen Gremien. Daher beantragt die Stadtratsfraktion der GRÜNEN, eine Resolution zur Beibehaltung desselbigen zu verabschieden.
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In den vergangenen Monaten führten umfangreiche Pflege- und Fällmaßnahmen zu besorgten Bürgeranfragen. Aus diesem Anlass beantragen die GRÜNEN, dass die Verwaltung konzeptionelle Vorschläge zur nachhaltigen Begrünung des Stadtgebietes z.B. in Form einer Grünsatzung unterbreitet.
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Um die Causa Realschule (Neubau versus Renovierung) umfassend beurteilen zu können, beantragen Bürgerliste und GRÜNE 1) eine Standfestigkeitsprüfung der "Kaiserdecke" und 2) die Zur-Verfügung-Stellung der Unterlagen für die verworfene Variante eines (Teil-)Neubaus.
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Seit 1. September können Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit verboten werden. Die GRÜNEN beantragen, dass die Stadt Weiden als Friedhofsträger einen derartigen Passus in die Satzung aufnimmt.
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Die Einschränkung der Fußwege am unteren Markt an Markttagen durch Marktstände und Gastronomie führt zu wiederholten Beschwerden. Die GRÜNEN bitten um Abhilfe.
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Der Cyberaufgriff auf die Telekom im Dezember 2016 hat aufhorchen lassen - und wirft die Frage auf, wie sich die Stadt Weiden Weiden vor derartigen Angriffen schützt.
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Seit Jahren schließen vermehrt Geschäfte im Bereich der nördlichen Altstadt und werden zu Büros und Wohnungen umgebaut. Wie geht die Stadt mit dieser Entwicklung um?
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Im April diesen Jahres machte die BIWAANA in einem offenen Brief auf die Notwendigkeit einer zügigen Versorgung der Bevölkerung mit Kalium-Jodidtabletten im Fall einer atomaren Katastrophe aufmerksam. Die Fraktion der GRÜNEN bittet um Stellungnahme zu o.g. Brief sowie um Darlegung der Versorgungssituation mit Kalium-Jodidtabletten im Ernstfall.
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Im HVUE-A vom 22. September haben sich alle Fraktionen  (SPD, CSU, BL und Grüne) darauf geeinigt, dass die Verwaltung Vorschläge für Stadtteile zur Ausweisung von 30 kmh–Zonen unterbreitet.
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Wir stellen die Anträge: 1) die Verwaltung möge die Auswirkungen der Beschlüsse auf das Verkehrskonzept von Dr. Baier aufzeigen; 2) der SAI möge zu einer "rollenden Bürgerversammlung" einladen; 3) die IHK möge zu Sitzungsteilen eingeladen werden; 4) die Verwaltung möge die baulichen Maßnahmen bzgl. ihrer Auswirkungen auf die Innenstadt bewerten.
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Trotz Bodenwelle und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird nach Anwohnerangaben insbesondere zu Zeiten des Arbeits-Beginns und –Endes im Gewerbegebiet Brandweiher deutlich zu schnell gefahren. Durch eine entsprechende Verkehrsführung ließe sich das ändern.
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Im HVUEA vom 07.06. 2016 stellte die Verwaltung in Aussicht, Vorschläge zu erarbeiten, in welchen Straßen im Stadtteil Scheibe eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h möglich ist. Wir stellen den Antrag, die geplanten Vorhaben sowie deren Umsetzung zeitnah vorzustellen.
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Die GRÜNEN in Weiden stellen den Antrag, dass die Verwaltung aufzeigt, wie bisher mit Aufgeld/ Flächeneinbehalt bei der Baulandschaffung verfahren wurde. Zudem möge die Stadt über die SGW oder eine Tochtergesellschaft das Vorkaufsrecht ausüben und die betreffenden Flächen zum angebotenen Preis erwerben.
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Das gesetzliche, vertraglich nicht geregelte Urheberrecht bzgl. Weiterentwicklung von Gebäuden und Flächen engt den Bauherren in seiner Entscheidungsfreiheit und Architektenwahl sehr stark ein. Wir sind überzeugt, dass eine vertragliche Änderung gegenüber der bisherigen Praxis Vorteile für die Stadt ohne gravierende Nachteile für die Architekten bringen würde. Wir schlagen vor, dass z. B. die VRL Bau an geeigneter Stelle sinngemäß wie folgt ergänzt und künftig alle Architekten-Verträge entsprechend abgeschlossen werden:
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Nachhaltiger Umgang mit Papier schützt die Ressourcen Wald, Wasser und Energie. Die Verwendung von 100% - Altpapier zeigt bei geringem Aufwand eine große Wirkung. Nach einem Antrag 2011 wurde Altpaper kurzzeitig verwendet. Dieser Antrag bewirkte einen erneuten Probelauf.
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An der Schweinenaab kam es zu gravierenden Einschnitten in das bestehende Ökosystem. Die Benennung von Naturschutzkümmerern kann zukünftig derartige Vorkommnisse verhindern. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Die baustellenbedingte Umwandlung der Sedanstraße zu einer 30 km/h-Zone wirft die Frage auf, auch das umliegende Gebiet mit seiner hohen Dichte an Wohnräumen und öffentlichen Einrichtungen in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. Der Antrag wurde in dieser Form abgelehnt; die Umwandlung weiterer Straßen in eine 30 km/h-Zone wird in einer weiteren HVUE-A - Sitzung besprochen.
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Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen spart Energie. Wie nutzt Weiden das Sparpotenzial? Die Anfrage ergibt: Derzeit sind ca. 500 LED-Brennstellen im Einsatz. Die Zahl wird entsprechend des Bedarfs erhöht.
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Im HVA vom 25.02.2016 wiesen die GRÜNEN darauf hin, dass die Fußgängerampel über die Peuerlstraße an der Christian-Seltmann Straße eine sehr kurze Überquerungszeit hat. Insbesondere für ältere Leute ist dies problematisch. Welche Lösungen sind möglich?
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In der letzten Sitzung des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses vom 25.02.2016 berichtete StRin Gisela Helgath über Probleme mit Rauchern vor der Diskothek „atemlos“, die morgens um 05:00 Uhr von Taxis abgeholt werden und bat um Prüfung etwaiger Abhilfemöglichkeiten zugunsten der direkten Anwohner.
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Die Entwicklung der Weidener Innenstadt betrifft brisante Themen, deren Behandlung in bestehenden Ausschüssen oft zu kurz kommt. Ein Sonderausschuss soll gewährleisten, dass möglichst frühzeitig belastbare Ergebnisse im Beratungs- und Beschlusssystem der Stadt erzielt werden.
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Die GRÜNE Stadtratsfraktion stellt den Antrag, dass die Verwaltung die Preisentwicklung der letzten 20 Jahre für die bestehenden Wirtschaftsflächen darlegt. Dabei soll auch ersichtlich sein, ob und ggf. in welcher Höhe jeweils Gewinnerzielungs-Abführungen vereinbart sind. Zudem wird um Darlegung der noch verfügbaren Wirtschafts-Flächen in WEN gebeten.
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Ein transparentes Projekt Controlling erfordert für die Entscheidungsträger jederzeit verfügbare Informationen über Kostenauflauf, zu erwartende Kosten und Budgetierung in Abhängigkeit der Arbeitspakete und der Zeitstrecke. Daher bitten wir um Darlegung die bisherigen und alle noch zu erwartenden Kosten (qualifizierte Schätzwerte) für das Gewerbegebiet Weiden West IV.
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Wegen eines neuen Förderaufrufs stellen die GRÜNEN den Dringlichkeitsantrag, der Stadtrat möge beschließen, zeitnah Fördergelder zur Konzepterstellung "E-Mobilität" zu beantragen.
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Die Fraktion der GRÜNEN stellte den Antrag, über den Stand der Umsetzung und die geplante Weiterarbeit zu Kosteneinsparungen durch Vereinfachung der Grünanlagen informiert zu werden. Da die "umfangreichen Daten zur Beantwortung des Antrags aus Gründen der Personalkapazität nicht rechtzeitig zur nächsten Stadtrats-Sitzung zur Verfügung gestellt werden können", wird dieser auf die Tagesordnung der StR-Sitzung vom 09.05.16 gesetzt.

Es stellt sich die Frage, aufgrund welcher Fakten die Entscheidung zum Rückbau der Grünanlagen getroffen wurde und wie die Verwaltung das laufende Contolling durchführt, wenn die gestellten Fragen nur mit einem hohen Sonderaufwand beantwortet werden können.
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Seit den Baumaßnahmen für das City-Center hat sich die Verkehrssituation insbesondere für Fußgänger drastisch verschlechtert. Die GRÜNEN erbitten die Beseitigung der Engstelle.
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Die Verkehrsführung am Adolf-Kolping-Platz stellt insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefahrensituation dar. CSU, Bürgerliste und die GRÜNEN bitten um die Realisierung des dortigen Radweges.
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Mitarbeitermotivation ist für jedes Unternehmen und jede Behörde ein entscheidender Erfolgsfaktor. Wie sieht es bei den Mitarbeiter/innen der Stadt Weiden aus?
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Nachgefragt: Welche Resonanz ergab der Aufruf an die Bevölkerung, private Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,

Bürgerliste, CSU und GRÜNE stellen den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept zur Förderung der E-Mobilität in Weiden ausarbeiten und wegen der Querschnittswirkung dem Stadtrat zur Entscheidung vor den Haushaltsberatungen 2016 vorlegen lässt.
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2009 erstellten Prof. Dr.-Ing. Markus Brautsch und Prof. Dr.-Ing. Magnus Jaeger den Leitfaden „Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 – Energiekonzept der Stadt Weiden i. d. Opf." Dieser stellt die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die CO2-Reduzierung in Weiden dar. Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Die GRÜNEN fragen nach.
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Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen droht der Ferienprogramm Rothenstadt das Aus. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, dies zu verhindern?
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Durch eine frühzeitige Anbringung von Verkehrsschildern zur Tonnagenbegrenzung ließe sich die Durchfahrt von schweren LKW durch Neunkirchen und Mallersricht vermeiden.
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Die Auswirkungen des Verkaufs des Stadtwaldes an das Kommunalunternehmen Stadtwerke wurden bisher noch nicht ganzheitlich dargestellt. Ein Antrag zur Gesamtsicht...
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Stand der Arbeiten - und wie gehts weiter?
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Die Errichtung des Fahrradwegs an der Unterführung zur Seltmannstraße ist die wichtigste Maßnahme zur Umsetzung des Verkehrskonzepts. Wie ist der Stand der Dinge?
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Um den Fortbestand des Verkehrslandeplatzes Latsch als wichtigen Sandortfaktor für unsere Region zu sichern, wird beantragt, eine Arbeitsgemeinschaft aus den am Flugplatz beteiligten Organisationen zu gründen.
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URL:http://gruene-weiden.de/stadtrat-wen/antraege-aktuell/