Die Grünen im Kreistag Neustadt/WN Periode 2014-2020

Klaus Bergmann
Sonja Reichold
Hans Meyer

AKTUELLES AUS DEM KREISTAG

Im 25. Kreisauschuss am 19.03.2018 wurde der Haushalt vorgestellt und von der Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Kreistag zur Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Nach derzeitigem Stand der Dinge bewertet die Grüne Kreistagsfraktion den Haushalt als nicht zustimmungsfähig. Kreisrat Klaus Bergmann hat daher der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses nicht zugestimmt. Als Gründe hierfür sind zum einen die fortgesetzten Planungen und Haushaltsmittel für die Ortsumgehung Mantel (derzeit geschätzte 11,2 Mio Euro Gesamtkosten) anzuführen. Desweiteren vermissen wir ein Klimaschutzkonzept sowie ein Investitionsprgramm zur Förderung des Wohnungsbaus, dessen Notwendigkeit in der kürzlich vorgestellten Sozialraumanalyse zum Ausdruck gebracht wurde. Eine Senkung der Kreisumlage von 0,5% hätte man als moderat angesehen. Leider hat die Mehrheit eine Senkung um 1,0% beschlossen. Dies machte unmittelbar ein Entnahme aus den Rücklagen erforderlich. Die Rücklagen werden jedoch aus unserer Sicht für die anstehenden Zukunftsaufgaben wie z.B. Klimaschutz, ÖPNV und integrierte Elektromobilität dringend benötigt.

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