05.03.2015
HVUEA: Ausweitung der Anwohnerparkplätze
Eine Erweiterung der Anwohnerparkplätze kann die Attraktivität der Stadt weiter erhöhen.
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Um eine gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten und Bewerbeansiedlungen voranzutreiben, beantragen die BÜRGERLISTE gemeinsam mit den GRÜNEN, einen interkommunalen Entwicklungsausschuss ins Leben zu rufen.
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Im Dezember 2011 legte "Rödl und Partner" einen Bericht zur „Aufdeckung von Einsparpotentialen bei Immobilienvermögen und in der Gebäudewirtschaft der Stadt Weiden i. d. Opf.“ vor. Wie sieht es mit der Umsetzung aus? BÜRGERLISTE und GRÜNE fragen nach.
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN positionieren sich eindeutig gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Die Stadträte in Weiden stellen den Antrag, dass die Stadt Weiden im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stellung gegen den aktuellen Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bezieht.
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17.11.2014
SR: Weiche Separation der Sedanstraße/Dr. Pfleger-Straße; Gemeinschaftsantrag BL und GRÜNE
Zur Stärkung der Fußgängerzone beantragen Bürgerliste und GRÜNE, befristet für ein Jahr, eine weiche Separation in der Sedan-/Dr. Pfleger-Straße im Sinne des Konzepts "Shared Space".
Der Antrag wurde auf die SR-Sitzung am 26.01.2015 verschoben.
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Der Stadtrat möge beschließen, dass der regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord folgende Themenfelder im Interesse der Stadt Weiden und seiner BürgerInnen mit dem Netzbetreiber des Ostbayern-Rings, Tennet, zeitnah verhandeln soll:
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Am 05.05. 2014 wurde die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ beschlossen und an die Regierung der Oberpfalz geschickt. Wie fällt die Rückmeldung der Regierung aus? Die GRÜNEN fragen nach.
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17.10.2014
PA: Antrag zu Mitarbeiterstatistiken
Dem Personal-Ausschuss möge zukünftig eine summarische Aufbereitung der Beurteilungsergebnisse der Personalbeurteilungen als wesentliches Steuerungsinstrument vorgelegt werden.
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Die Verkehrssituation in Weiden ist für Fahrradfahrer an vielen Stellen mangelhaft. An gefährlichen Stellen weichen Radler auf Fußwege aus, was wiederum die Fußgänger gefährdet. Schnelle Abhilfe würde eine Öffnung der Einbahnstraßen für Fahrradfahrer in Gegenrichtung schaffen.
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Das Industriegebiet Weiden West VI wird aus unterschiedlichen Gründen kontrovers betrachtet. Für eine fundiert geführte ökologische Diskussion wird um eine vertraulich geführte, jedoch breiter gewährleistete Einsicht in den „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag - Naturschutz-rechtliche Angaben zur saP“ (ASRFB saP) gebeten.
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30.06.2014
SR: Verbesserung der Verkehrssituation
In das von Dr. Baier erstellte Gutachten (2012) hat Weiden viel Geld investiert und dafür auch vernünftige Vorschläge erhalten. Wir dürfen die Umsetzung nicht auf die lange Bank schieben, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten bzw. zu verbessern.
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Die Stadt Weiden möge ein konkretes Angebot einholen, um die Kosten für „FEE-Nachhermessungen an 2 Mobilfunk-Standorten mit je max. 10 Messpunkten“ verbindlich zu ermitteln. Daraufhin kann erneut über aussagekräftige Messungen auf Grundlage konkreter Kosten entschieden werden.
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05.05.2014
SR: Resolution gegen Fracking
Der Antrag, dass der Stadtrat beiliegende „Weidner Erklärung“ gegen Fracking beschließen und die Stadt Weiden mit den ebenfalls betroffenen Landkreisen Kontakt bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens zur Verhinderung von Fracking in unserer Region aufnehmen möge, wurde in geänderter Form mit großer Mehrheit angenommen.
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Der Antrag: "Der Stadtrat möge beschließen, durch einen anerkannten Spezialisten Mobilfunk-Immissions-Messungen für die neuen Mobilfunk-Sendeeinrichtungen zu veranlassen und dadurch eine potentielle Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen" wurde am 15.03. im HVAU gegen die Stimmen von Gisela Helgath und Philipp Beyer "...aus Kostengründen ..." abgelehnt.
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Die Stadt Weiden hat aktuell einen Schuldenstand von ca. 90 Millionen Euro incl. Kassenkredit. Werden die Kredit-Verpflichtungsermächtigungen, Bürgschaften und Schulden der Tochtergesellschaften hinzugerechnet, muss die Stadt Weiden im worst case mit ca. 250 Millionen Euro Verbindlichkeiten rechnen. Diese Klarstellung basiert auf unserem Antrag:
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25.02.2014
SR: Maklerprovision für Waldkauf
Die Behandlung erfolgte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Zu unserem klärenden Antrag gelangen Sie hier:
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15.02.2013
SR: Resolutionsantrag AK Temelin
Die beiden bestehenden Atomreaktoren 1+2 in Temelin gefährden die Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Weiden i.d.OPf. Sie sind eine Bedrohung für die Gesundheit und das Eigentum unser Bürgerinnen und Bürger. Würde der geplante Ausbau Temelins um zwei weitere Reaktoren 3+4 Realität, so würde diese Gefahr noch erheblich ansteigen.
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Einweihung Fraktionsbüro am 4. Februar 2013
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01.10.2012
SR: Fragen zu den Finanzen der VHS
30.07.2012
SR: Schulentwicklungsplan Weiden
28.06.2012
HVUEA: 30 km-Zonen im Stadtgebiet
23.04.2012
SR: Anfrage zum Katastrophenschutzplan
23.04.2012
SR: Vorsorge bei Reaktorunfall
15.06.2011
PM zum Interview mit Frau Deyerling
12.03.2009